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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09   

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https://dejure.org/2009,26161
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09 (https://dejure.org/2009,26161)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02.07.2009 - 2 L 22/09 (https://dejure.org/2009,26161)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 2 L 22/09 (https://dejure.org/2009,26161)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kürzung der Abgeordnetenentschädigung im Hinblick auf Versorgungsbezüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (AbgGM-V) mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (AbgGM-V) mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1006
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09
    Die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Versorgungs- und Rentenbezügen ist ein ausreichender sachlicher Grund für eigenständige gesetzliche Regelungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.06.1975 - 1 BvL 4/74 -, Rn. 59 m.w.N., zit. nach juris).
  • BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, enthält der allgemeine Gleichheitssatz kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (vgl. Beschl. v. 24.01.2005 - 2 B 95/04 -, Rn. 5 m.w.N., zit. nach juris).
  • BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

    Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete

    Hierdurch wird zugleich auch das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.6.1971 - 1 BvR 88/69 ua - BVerfGE 31, 185, 191 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 20; OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 2.7.2009 - 2 L 22/09 - juris RdNr 8) .
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